S.g. Hr. MdB CDU Kiesewetter was ist Ihre Meinung zur neulich, öffentlicher Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock, Zitat: " We are fighting a WAR against Russia" (im Europaparlament), bitte?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für die Frage. Gerne teile ich meine Einschätzung dazu mit. Wir, also Europa und Deutschland, sind Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei. Russlands hybride Kriegsführung hat sich nicht zuletzt bei den Hackerangriffen auf diverse Websites diese Woche gezeigt. Außenministerin Baerbock hier eine böse Absicht zu unterstellen, halte ich für falsch und nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne. Vielmehr müssen wir der Realität ins Auge blicken und das bedeutet nun einmal anzuerkennen, daß Russland nicht nur die Ukraine angreift, sondern die gesamte internationale regelbasierte Ordnung – zu der auch wir gehören. Deshalb ist es richtig, daß wir die Ukraine politisch, humanitär und militärisch unterstützen und gemeinsam gegen dieses  völkerrechtswidrige, brutale Vorgehen Russlands angehen oder eben „ kämpfen“. Das macht uns völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei. Nicht anders war die Intention der Außenministerin und sie ist auch nicht anders zu verstehen.

Herzliche Grüße

Roderich Kiesewetter