S.g. Herr MdB CDU R.Kiesewetter, in Verbindung mit der Zeitenwende-Politik der Ampelregierung, sollte Deutschland sich nicht politisch stärker EINSETZEN für das völkerrechtliche Existenzrecht Taiwans?

Sehr geehrte Frau V.,

danke für Ihre Frage.

Sie haben Recht, hier kann in der Tat von einer Zeitenwende gesprochen werden. Wir müssen jetzt genau hinschauen, was in anderen Teilen der Welt passiert – Stichwort strategische Gleichzeitigkeit. Ich bin in Sorge, daß der Angriff Russlands nicht die letzte "Überraschung" war.

Taiwan ist eine der lebhaftesten Demokratien Asiens und ein unabhängiger Staat. Eine Invasion Chinas wäre eine Katastrophe für alle – weshalb wir sehr genau die Entwicklung beobachten müssen. Deutschland verfolgt seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1972 die Ein-China-Politik nach dem Leitsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und akzeptiert die Präsidialdemokratie in Taiwan, dies dürfen wir nicht überstürzt aufgeben. Eine vorschnelle und nicht bis zum Ende gedachte Kehrtwende würde nur mehr Eskalation bedeuten. Die Abschreckung seitens der USA ist riesig,  deshalb braucht es in der China-Politik eine enge transatlantische Abstimmung, auch müssen strategische Abhängigkeiten verringert werden, die uns jetzt gerade in Bezug auf Russland zum Verhängnis werden. Corona hat uns zuvor schon aufgezeigt, wie abhängig wir von China sind. Vor allem aber braucht es eine europäische China-Strategie, für die ich mich einsetze. Oberste Priorität muss der Frieden haben, weshalb hier überstürztes Handeln unangemessen ist.

Herzliche Grüße,

Roderich Kiesewetter