Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wo hat Russland über die Ukraine hinausgehende Ambitionen erklärt?
Sie haben mehrmals auf erklärte Ambitionen Russlands verwiesen, dass Putin auch Moldau und das Baltikum attackieren könnte, wenn er in der Ukraine erfolgreich ist. Auf welche russischen Aussagen oder Erklärungen beziehen Sie sich?
Sie haben auch erklärt, dass Russland im Frühjahr 2022 eine Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung forderte. Ging es dabei nicht nur um den Verzicht auf militärische Infrastruktur?
Auch in ihrer damaligen Form, wie ich sie kenne, waren diese Forderungen nie mehr als ein Ultimatum und kein Verhandlungsvorschlag. Könnten Sie aber spezifizieren, wo von einem verlangten Austritt dieser Länder aus der NATO geredet wurde?
Die Fragen entspringen weniger einem Skeptizismus gegenüber der Ernsthaftigkeit russischen Chauvinismus (dieser ist in jedem Erschießungskeller der besetzten Gebiete präsent), als Interesse an Primärquellen.
Danke im Voraus für eine Antwort - und Ihre Oppositionsarbeit.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Aussage geht zurück auf den Aufsatz Putins im Juli 2021 "historische Einheit der Russen und Ukrainer" sowie den Vertragsentwurf im Dezember 2021 auf Anfragen an den russischen Föderationsrat, der das russische Vorgehen erklärte: Belarus und Ukraine seien Teil der russischen Föderation, die früheren Sowjetrepubliken, die Mitglied von NATO und EU sind, müssen aus beiden Organisationen austreten, die früheren Warschauer Pakt Staaten, die Mitglieder der NATO sind, aus der NATO, zudem sollen die USA militärisch vollständig aus Europa abziehen. Es gab kein Ultimatum, sondern klare Forderungen Russlands, die für die betroffenen Länder mehr als verständlich waren. Am 21.01.2022 machte Putin deutlich, dass seine Forderungen sich nicht allein auf die ehemaligen Sowjetrepubliken beziehen, sondern auf alle Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre. Zwischenzeitlich gibt es wohl zig Quellen, aus denen diese Bedrohung durch Russland klar hervorgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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