Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wie ist die Sympathie der Union für ein Bündnis mit dem BSW auf Landesebene mit der Ukrainepolitik der Union zu vereinbaren?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für die berechtigte und gute Frage. Sie müssten diese aus meiner Sicht am besten an die CDU-Parteiführung stellen. Ich persönlich habe mich bereits sehr klar dazu geäußert: BSW verfolgt das Ziel, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen. Es geht auch darum die CDU zu spalten und zu verkleinern. Das BSW widerspricht fundamental den Werten, für die die CDU steht: Frieden in FREIHEIT und Demokratie. Dazu gehört selbstverständlich die Unterstützung der Ukraine, auch mit weitreichenden Präzisionswaffen wie Taurus. Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar. Vielmehr ist es nötig, mit klarer Haltung Orientierung zu geben und diese freiheitsfeindliche Strategie von BSW klar zu benennen. Ich sehe deshalb nicht, dass die Sympathie für eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene, die aus einigen Aussagen einiger Landespolitiker klingen mag, mit den Grundsätzen und der Politik der CDU vereinbar sind. Das ist allerdings meine persönliche Meinung – deshalb sollten Sie solche Fragen am besten an Mitglieder des Parteivorstandes der CDU richten.

Herzliche Grüße

Roderich Kiesewetter