Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?

Sehr geehrter Herr Z.,

danke für Ihre Nachricht.

Zur Auskunft über die Positionierung der CDU/CSU-Fraktion in den von Ihnen angesprochenen Fragen verweise ich Sie gerne auf die Pressestelle der Fraktion, die Ihnen diesbezüglich gerne weiterhilft. Die Kolleginnen und Kollegen stehen Ihnen unter pressestelle@cducsu.de gerne zur Auskunft bereit.

Unabhängig davon möchte ich nachfolgend noch persönlich einige Punkte ausführen.

In der Tat drückt meine Fraktion im letzten Koalitionsvertrag ihre Sorge über die israelische Siedlungspolitik aus. Zugleich bekennen wir uns aber auch zur unzweifelhaften Auffassung, daß das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehört und eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger besteht. Aus diesem Spannungsfeld ergibt sich, daß wir an Israel appellieren müssen, die eingegangenen Selbstverpflichtungen einzuhalten und unsere Kritikpunkte weiterhin klar ansprechen müssen. Unser Ziel muss es sein, die gemäßigten Kräfte auf beiden Seiten zu unterstützen und zu echten Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die friedlich Seite an Seite leben, zurückzukehren.

Als Abgeordneter kann ich nicht für den gesamten Bundestag sprechen. Jedoch setzt sich meine Fraktion sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union in Gesprächen mit unseren israelischen Partnern dafür ein, daß die in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands nicht vollzogen, sondern weiterhin intensiv für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird. Gleichwohl ist dieser Appell auch an die palästinensische Seite gerichtet. Die palästinensische Führung ist dazu aufgerufen, die interne Spaltung zu überwinden, die eigene demokratische Legitimation wieder herzustellen, jedweder Gewalt gegenüber Israel abzuschwören und sich ihrerseits auf echte Verhandlungen mit Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung einzulassen.

Falls Sie meine Interviews kennen, wissen Sie, daß ich bei Türkei, USA, Iran, China oder eben auch Israel auch sehr klar kritisiere, sofern es angebracht ist.

Herzliche Grüße

Ihr Roderich Kiesewetter