Ist die Antwort des Staatssekretärs Giegold auf Ihre Frage vom Anfang März vor dem Hintergrund der durch die Bundesregierung durchgesetzten Aufweichungen im 14. Sanktionspaket noch aktuell?

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

wie bewerten Sie generell die Aufweichung des 14. Sanktionspakets gegen Russland durch die Ampelregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"? https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-sanktionen-eu-116.html

Sie hatten im Übrigen vor ca. einem halben Jahr die Bundesregierung gefragt, ob u. a. Cellulosenitrat, Treibstofflieferant für russ. Raketen und Artilleriegeschosse, z. B. von der Hagedorn Unternehmensgruppe aus Gütersloh, inzwischen durch die Bundesregierung hinsichtlich der Russland-Exporte sanktioniert wird (https://dserver.bundestag.de/btd/20/105/2010565.pdf#w6475aab1b1b1b9a).

Ist Ihnen bekannt, ob die Antwort des Staatssekretärs Giegold vom Anfang März 2024 vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung durchgesetzten Aufweichungen von Drittländerexporten im 14. Sanktionspaket der EU noch aktuell ist?

Vielen Dank vorab!