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Roderich Kiesewetter
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Frage von Felix H. •

Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächs. Brennelementefabrik einsteigen. Wie sehen Sie den Vorgang?

Die dem Kreml unterstehende, weisungsempfängliche Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik der Framatome – Advanced Nuclear Fuels GmbH einsteigen. https://taz.de/Geplanter-Einstieg-in-Atomfabrik-Lingen/!6050924/

Das niedersächsische Umweltministerium wolle zunächst die Ergebnisse des Erörterungstermins auswerten und dann über den Antrag von Framatome-ANF entscheiden. Letztlich hat hier aber der Bund das Sagen, er ist in Atomfragen weisungsberechtigt.

Wie sehen Sie die manchmal sog. "Zeitenwende" im Bereich der kritischen Infrastrukturen und zudem Sabotagepräventionspolitik der Bundesregierung?

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