Frage an Roderich Kiesewetter von Horst K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kirschner,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst zur Einordung, es gibt keine Grundgesetze. Es gibt ein Grundgesetz in welchem Grundrechte verbrieft sind.
Es gibt keine „entscheidenden" oder „weniger entscheidenden" Grundrechte. Diese Grundrechte stehen in einem Verhältnis zueinander. Droht eines dieser Grundrechte nicht mehr erreichbar zu sein, können andere eingeschränkt werden, um ein anderes Grundrecht zu sichern. Das passiert gerade. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist aufgrund der Corona-Pandemie und einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gefährdet. Um zu verhindern, daß dieses Grundrecht für einige Menschen nicht mehr gewährleistet ist – vor alle vorerkrankte und ältere, aber auch kerngesunde und jüngere Menschen – wurde beispielsweise die Bewegungsfreiheit zu einem gewissen Maß vorrübergehen eingeschränkt. Nicht weil ein Grundrecht eingeschränkt werden soll, sondern um ein anderes nicht zu „verlieren“.
Es gibt nie einen Zwang. Artikel 38 (1) Grundgesetz legt fest, daß Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Selbstverständlich werden konsolidierte Lösungen in einer Fraktion erarbeitet. Niemals sind Abgeordnete jedoch gezwungen, sich dieser Meinung anzuschließen. Auch in diesem konkreten Fall nicht.
Meine Abstimmungsgrundlage war der konkrete Gesetzestext. Durch diesen werden keine Kompetenzen ausgeweitet, es wird eine Präzisierung vorgenommen. Es obliegt dem Bundestag, der direktgewählten demokratischen Institution auf Bundesebene, eine „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auszurufen und auch wieder zu beenden. Die 3. Änderung ist ein „Parlamentsstärkungsgesetz“.

Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter