Frage an Roderich Kiesewetter von Simon K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Klanke,

Vielen Dank auch für diese Frage, Sie bestreiten ja in letzter Zeit einen Großteil der Fragen. Den Mindestlohn hat seinerzeit 2015 die unionsgeführte Regierungskoalition eingeführt und keine Oppositionspartei. Die Union war für regionale und branchenbezogene Lohnuntergrenzen, in der Koalition wurde daraus ein flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn, der insbesondere in den jüngeren Bundesländern mangels Finanzierbarkeit zB im Friseurgewerbe zu Geschäftsaufgaben geführt hat. Die Schere geht wegen unterschiedlicher Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auseinander, der Mindestlohn und andere Regelungen des Sozialstaates garantieren ein Mindestmaß an sozialer Absicherung. Alles aber kann der Staat nicht auffangen oder finanzieren, es ist auch die Vereinbarkeit von Familie/Pflege/Beruf zu klären und ein Bildungs-/Weiterbildungsbemühen des Individuums einzufordern. Ferner geht die Schere auch mit Blick auf die zunehmende Migration und den erst in den Folgejahren durch Bildungs- und Integrationsbemühungen erfolgenden sozialen Aufstieg auseinander.

Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter