Frage an Roderich Kiesewetter von Simon K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Selbstredend erzeugt jede politische Maßnahme automatisch auch kritische Reaktionen. Die Ausgestaltung eine Lobbyregisters ist in unseren Augen ausgewogen und beachtet wichtige Handhabungen, die zur Ausübung des Mandates wichtig sind. Wie ich dies bereits erwähnte, geht es hier insbesondere um die Maßnahme, daß Unternehmen, Verbände und Privatpersonen zu den jeweiligen Abgeordneten "ihres" Wahlkreises ungehindert kommunizieren können. Diese Unterscheidung ist wichtig, da eine jede Wahlkreisabgeordnete und ein jeder Wahlkreisabgeordneter auch immer "Lobbyist des Wahlkreises" ist und ein ungehinderter Austausch möglich sein muss. Es ist daher gut, daß hier unterschieden wird zwischen "Lobbyismus aus dem eigenen Wahlkreis" und "Lobbyismus von außerhalb des Wahlkreises".

Die politische Diskussion wird weitergehen und auch das Lobbyregister wird weiter ausgearbeitet werden. Ein guter Anfang ist gemacht. Sofern festzustellen ist, daß hier nachgebessert werden muss, werden wir das tun.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter