Frage an Roderich Kiesewetter von Simon K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Klanke,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

In einer sozialen Gesellschaft ist es notwendig, daß die Lasten fair verteilt sind. Die Suche nach dem „fairen Maß“ wird niemals beendet sein und wird auch niemals für alle befriedigend beantwortet werden können.

Das Schließen dieser „Wohlstands-Schere“ lässt sich über zwei Hebel ermöglichen. Einer Umverteilung von oben nach unten – wie Sie es vorschlagen. Oder einer Stärkung der weniger Wohlhabenden. Mit der Einführung des Mindestlohnes und der angepassten permanenten Steigerung dieses Mindestlohnes wurde genau hier angesetzt. Die Stärkung dieses Sektors bringt eine Verbesserung und Stärkung mit sich, ohne dabei einen anderen Sektor zu belasten. Im Sinne des Sozialstaates ist es bereits heute so, daß die oberen Einkommensschichten höher besteuert werden. Im deutschen Steuerecht gibt es hierzu verschiedene Progressionsstufen. Stufenartig steigt mit dem Gehalt hierdurch auch die Abgabenlast. Dies ist richtig und in meinen Augen in der konkreten Ausgestaltung auch gerechtfertigt.

Die große Koalition hat weitere Schritte in diese Richtung unternommen. Die Abschaffung des Solis ist für das Jahr 2021 beschlossene Sache. 90% der Bürgerinnen und Bürger werden von dieser Besteuerung entlastet. Eine weitere Abgabe des Solidaritätszuschlags gilt nur noch für 10% der Bürgerinnen und Bürger, die zu ebendiesen 10% der am besten verdienenden Personen in Deutschland zählen. Auch hier wurde mit Augenmaß gehandelt, da eine faire Lastenverteilung erreicht wurde und gleichzeitig dem Sozialstaatsprinzip Rechnung getragen wurde.

Das Thema Steuerflucht lässt sich insgesamt nur global lösen. Die Bundesregierung hat hier zusammen mit der EU jedoch schon effektive Maßnahmen ergriffen. Das BEPS-Projekt („BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen“ – Quelle: Bundesfinanzministerium) und das County-by-Country Reporting („Country-by-Country Reporting (CbCR) hat das Ziel, Finanzbehörden zusätzliche Informationen zu grenzüberschreitenden Konzernstrukturen an die Hand zu geben. Durch die Erstellung länderbezogener Berichte für multinational tätige Unternehmen und deren automatischer Austausch, sollen die Finanzbehörden in die Lage versetzt werden, diese besser zu prüfen.“ – Quelle: Bundeszentralamt für Steuern) erschwert Steuerflucht für Unternehmen und Privatpersonen. Weiterhin konnte die Bundesregierung einen Informationsaustausch über Finanzkonten mit 51 OECD-Partnerstaaten und weiteren Ländern aushandeln, sodaß das „Konzept Steueroase“ sukzessive erschwert wird. Steuerflucht ist ein weltumspannendes Problem und entsprechend herausfordernd ist die Lösung dieses Problems. Deutschland arbeitet hier eng mit und in der EU – dies ist das richtige Forum, um mit Nachdruck Steuerflucht angehen zu können. Deutschland stände ohne die EU hier allein auf weiter Flur.

Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter