Frage an Roderich Kiesewetter von Günter B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Breitfeld,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuelle Drogenpolitik befindet sich in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und im Umbruch. Mit der Legalisierung von Cannabis in gewissen Bereichen als Schmerzmedikament wurde – aus dieser Debatte ausfließend – eine erste Veränderung vorgenommen. Sicherlich spielen Sie jedoch auf die weitergehende Entwicklung an, an deren Ende die vollständige Legalisierung von Cannabis steht – so jedenfalls die Forderung der Befürworter einer Legalisierung.
Die oben beschriebene Debatte ist zwingend notwendig, wenn nicht nur weitere Entwicklungen möglich sein sollen, sondern wenn diese Entwicklungen auch breite gesellschaftliche Unterstützung erfahren sollen. Zunächst wäre es notwendig, die bestehende Gesetzgebung zu harmonisieren. Die Länderhoheit führt dazu, daß beispielsweise Bayern eine deutlich rigorosere Politik fährt als Berlin. Dies ist keine Bewertung, dies ist nur meine Auffassung, daß es hier zunächst einer Vereinheitlichung der Gesetzgebung bedarf.
Eine Überprüfung der Gesetzgebung findet permanent statt. In diese Überprüfung fließen wissenschaftliche Erkenntnisse aus allen relevanten Bereichen mit ein. Hier hat es in den letzten Jahrzehnten neue Erkenntnisse gegeben und hier bin ich der Meinung, daß diese auch in mögliche künftige Debatten einfließen müssen. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist zwischenzeitlich höher und auch die wissenschaftlichen Daten werden belastbarer. Die Debatte wird hierdurch an Fahrt aufnehmen und ich werde mich einer ergebnisoffenen Debatte gewiss nicht in den Weg stellen. Jedoch sollte nicht das gewünschte Ergebnis die Debatte bestimmen, sondern die gesellschaftliche wie wissenschaftliche Gesamtabwägung – dies gilt für die Seite der Befürworter ebenso wie für die Seite derjenigen, die die aktuelle Gesetzgebung gerne unangetastet sehen würden.
Ich werde Ihnen Ihrer dritte Frage ganz offen und ehrlich beantworten: ich kann eine solche Bewertung nicht vornehmen. Weder bin ich Mediziner, noch Soziologe, noch anderer Wissenschaftler, der mit der Thematik befasst ist. Auch liegt der Themenschwerpunkt meiner politischen Arbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Generell gilt jedoch, daß Drogen immer eine Gefahr sind. Es gibt kein Konsum ohne Folgen und Gefahren – dies gilt für Alkohol, für Tabak und ebenso für alle anderen Drogen. Sollte eine Lockerung im Bereich von Cannabis ins Spiel kommen, so darf es an einem Punkt keinen Zweifel geben: der Konsum muss eindeutig und deutlich beschränkt werden. Wie bei Alkohol und Tabak auch, muss es Regeln für den Schutz der Allgemeinheit geben, gerade in den Bereichen Mobilität und Kinder- und Jugendschutz. Hierrüber darf es niemals auch nur den Hauch einen Zweifels geben, was alleine schon daran liegt, daß anderenfalls eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine Teillegalisierung niemals erreicht werden kann.
Wie ist dies oben beschrieb, werde ich mich eine offenen Debatte nicht verschließen, werde aber auch nicht mit einer vorgefestigten Meinung die Debatte begleiten. Auch sehe ich es als wichtig an, daß ein breiter Konsens über die weiteren Schritte oder „Nicht-Schritte“ hergestellt wird. Dies braucht aber auch Zeit, ist jedoch im Interesse aller. Sollte sich die Debatte in Richtung weiterer Legalisierung auf wissenschaftlicher Grundlage bewegen, so werde ich mich dem nicht verschließen.
Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter