Frage an Roderich Kiesewetter von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Lütje,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das gestern vorgestellte Konjunkturpaket wird sowohl der dringend notwendigen Stabilisierung der Wirtschaft gerecht, wie auch der Notwendigkeit des Anschubs einer Transformation der Wirtschaft.

Eine Kaufprämie für Diesel oder Verbrenner wäre das falsche Zeichen gewesen. Durch die Verdopplung der Prämie für einen Kauf eines E-Autos, bringt dieses Paket den notwendigen Ausbau der E-Mobilität auf den Weg. Nicht nur durch die Erhöhung dieser „Innovationsprämie“, sondern auch durch eine Stärkung des Flottenaustauschprogramms „Sozial und Mobil“, das Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021 für schwere Nutzfahrzeuge, das „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, ein Flottenaustauschprogramm für Handwerker, Innovationsförderungen für die klimafreundliche Schiffsfahrt oder Investitionen in moderne Flugzeuge.

Zukunftsträchtig sind besonders aber auch die Beschlüsse zu einer „Nationalen Wasserstoffstrategie“, die Deutschland zum modernsten Ausrüster für Wasserstofftechnik der Welt macht. Schon 2030 sind 5 GW Gesamtleistung geplant. Langfristig wird „grüner Wasserstoff“ von der EEG-Umlage befreit. Hinzu kommt ein deutlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien (Abschaffung der Photovoltaik-Deckels), ein deutlicher Ausbau des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die Fokussierung auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Glasfaser-Breitbandausbau, ein flächendeckendes 5G-Netz, ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung oder das Programm „Smart City“.

Dieses Paket ist somit das exakte Gegenteil dessen, was zuvor in der Diskussion berechtigterweise kontrovers diskutiert wurde. Deutschland unterstützt seine Wirtschaft ganz gezielt heute durch Anreize auf der Nachfrageseite – Mehrwertsteuersenkung – und Entlastung von Kommunen und Kleinen und Mittleren Unternehmen – Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Gleichzeitig versetzt dieses Konjunkturpaket der Transformation der Wirtschaft den entscheidenden Schub.

Diese Zweigleisigkeit – sofortige Hilfen und Zukunftsorientierung – bieten die Chance, daß dieses Paket Deutschland aus dieser schweren wirtschaftlichen Krise herausführen kann. In Kombination mit dem europäischen „Wiederaufbaufonds“, dessen Fokus ebenso deutlich auf Klimaschutz und Zukunft liegt, wird es Deutschland und Europa gelingen, diese Periode zu überstehen.

Liebe F. L., Sie haben es vermutlich rausgehört: die Nichtberücksichtigung einer Kaufprämie für Diesel- und Verbrenner-PKW erfährt von mir die vollste Unterstützung. Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen und dieses Paket hilft dabei, die Ziele zu erreichen.

Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter