Frage an Roderich Kiesewetter von Peter O. bezüglich Bundestag
Welche Bedeutung haben Bundestagsabgeordnete bei der Einführung des Shutdown bzw beim Aufheben der Einschränkungen?
Sehr geehrter Herr Öttler,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. In Deutschland setzen die Bundesländer die Ausgangsbeschränkungen durch. Der Bundestag, also die Summe der Bundestagsabgeordneten, haben hierfür die rechtliche Basis geschaffen, indem sie über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt haben. Die Beschränkungen müssen allerdings selbstverständlich geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Wenn Sie weiteres Interesse daran haben, empfehle ich Ihnen folgende Lektüre des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/690718/d37f86a0d2630831d13f70f16f63911b/WD-3-079-20-pdf-data.pdf
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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