Frage an Roderich Kiesewetter von Jochen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
warum hält sich ihre Partei regelmäßig nicht an geltende Normen und Regeln wie sie auch für alle anderen Parteien statthaft sind,
wer die Spielregeln+Gesetze partout nicht repektiert, sollte bitte zurücktreten?
Die CDU hat 2018 wieder beträchtliche Großspenden erhalten, deren Existenz bislang unbekannt war. Allein aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung floss über eine Viertelmillion Euro. Eigentlich müssen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – doch die Transparenzregeln greifen wieder nicht.
Sehr geehrter Herr Totzer,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Parteispenden an die CDU im Jahr 2018.
Bei den von Ihnen angesprochenen Spenden handelt es sich konkret um mehrere Spenden, die jeweils unter der Schwelle von 50.000 Euro lagen. Daher waren diese Spenden nicht unmittelbar von der Veröffentlichungspflicht betroffen.
Die Spenden, die von der Deutschen Vermögensberatung AG und der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG stammen, sind in mehreren Überweisungen getätigt worden. Sie werden jedoch transparent im Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2018 dargelegt. Dort werden alle Spenden an die Partei über einem Wert von 10.000 Euro aufgezeigt.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter