Frage an Roderich Kiesewetter von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Kiesewetter,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Fragen betreffs der Tötung des iranischen Generals Soleiman durch die USA.
Zitat aus Ihrer Antwort:
"Wie ich Ihnen bereits in der von Ihnen zitierten Antwort darlegen konnte, liegt uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Einsicht in die Faktenlage in dem Fall Soleimani nicht vor, sodass eine abschließende Wertung der Rechtfertigung nicht möglich ist. Die USA machen nationale Sicherheitsgründe geltend. Selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung und die EU weiterhin für eine enge Abstimmung zur Nahostpolitik ein - unter den bekannten schwierigen Rahmenbedingungen."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roderich-kiesewetter/question/2020-01-21/330605
Sie schreiben, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Einsicht in die Faktenlage in dem Fall Soleimani nicht vorliegen würde, so dass eine abschließende Wertung der Rechtfertigung nicht möglich wäre.
Ich sehe den von Ihnen beschriebenen Status als veränderbar und würde es als prekär empfinden, wenn die USA die Tötung Soleimanst mit einer angeblich bevorstehenden Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern legitimieren würden, ohne der Weltöffentlichkeit und den Nato-Partnern einen stringenten Erweis dieser Bedrohung zu liefern.
Können die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Bundesregierung die USA um eine solide Einsicht in die Faktenlage bezogen auf den Fall Soleimani bitten?
Haben das die benannten Akteure schon versucht?
Wenn nicht, warum nicht?
Ich kann in diesem Zusammenhang auch nicht erkennen, dass Sie mit Ihrer Antwort auf die Frage 3 meiner ursprünglichen Fragestellung eingehen würden, die ich hier noch einmal wiederhole:
Werden Sie sich Herr Kiesewetter dafür einsetzen, dass der Nato-Partner USA die deutsche Politik umfassend bezüglich der Tötung des iranischen Generals Soleimani informiert?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr S.,
gerne antworte ich Ihnen noch einmal. Mir persönlich liegt eine wie von Ihnen angedachte Einsicht zur völligen Klärung des Falls nicht vor. In Gesprächen im Rahmen meiner Tätigkeiten als Obmann im Auswärtigen Ausschuss bringe ich diesen wie viele andere Punkte an, dies beantwortet im übrigen Ihre dritte Frage. Wenn Ihnen daran gelegen ist, daß die Bundesregierung um diese Einsicht bittet, lege ich Ihnen ans Herz, sich an die Bundesregierung - z.B. an das Auswärtige Amt - zu wenden. Wenn Sie wissen möchten, ob andere Abgeordnete oder die Bundesregierung dies bereits getan haben, müssen Sie logischerweise die anderen Abgeordneten und die Bundesregierung selbst fragen. Ich kann nicht für andere Abgeordnetenkollegen sprechen und bin auch nicht Sprecher der Bundesregierung. Falls Sie weitere Fragen haben, die sich explizit an den parlamentarischen Raum richten, empfehle ich Ihnen darüber hinaus, den direkt gewählten Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu kontaktieren.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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