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Roderich Kiesewetter
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Frage von Tanja K. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Tanja K. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Kiesewetter,

da ich seit Jahren von den Kommunen Ihres Wahlkreises im Rahmen des gesetzlichen Elternunterhalts in die Verpflichtung genommen werde, wende ich mich mit meiner Frage an Sie.

Wie schätzen Sie das Abstimmungsverhalten des Bundesrates zum geplanten Angehörigen -Entlastungsgesetz ein? Trägt auch die CDU Verantwortung für gelingende Verhandlungen in dieser Angelegenheit? Ist Ihre Partei bereit sich für eine mögliche Entlastung der Kommunen einzusetzen, da dieser Punkt der einzige Kritikpunkt in der Debatte darstellt.

Ich möchte Sie als Betroffene darauf hinweisen, dass die momentane Gesetzeslage unerträglich ist, meine Familie, mein Mann, meine Kinder und auch meine Eltern können die jetzige Situation nicht ertragen. Obwohl ich eine gute Ausbildung gemacht habe, arbeiten gehe und meine Mutter jahrelang, neben meiner Familie im eigenem Haus gepflegt habe und meine Arbeitszeit reduziert habe, bis es körperlich und seelisch nicht mehr leistbar war, werden wir vom Sozialamt wir Aussätzige behandelt.

Wir haben keine Chance uns zu entwickeln, ich kann meiner Tochter nicht einmal Nachhilfe bezahlen und meine Mutter schämt sich in Grund und Boden, da sie uns so belastet.

Wir sind völlig fremdbestimmt, der Mitarbeiter des Sozialamtes pflegt einen einschüchternde Methoden, die uns Angst machen. Wir zahlen! Wir können nicht noch einen Anwalt bezahlen. Selbst das Ausbildungsgehalt meines Sohnes wird herangezogen. Wir sollen meiner Kinder jemals aus dieser Situation heraus kommen, wenn seine Eltern bereits keine Chance haben sich etwas anzusparen oder für das eigene Alter vorzusorgen?

Meine Eltern haben 3 Steuerzahler großgezogen, meine Mutter hat die Erziehung erstgenommen, hatte immer nebenbei eine Stelle und Steuern gezahlt, nun im Alter bekommt sie dafür so wenig Rente, dass sie völlig mittellos ist. Ist das gerecht?

Ich hoffe, dass die CDU sich weiterhin für dieses Gesetz einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

T. K.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Nach meiner bisherigen Kenntnis trägt selbstverständlich auch die CDU Verantwortung, daß die Verhandlungen beim Angehörigen-Entlastungsgesetz einen positiven Abschluss finden. In der Tat arbeiten dazu aber hauptsächlich die beiden SPD-geführten Bundesministerien, das Finanzministerium und das Arbeitsministerium. Das Ergebnis kann jetzt noch nicht abgeschätzt werden, nächste Woche ist die Anhörung und dann wird das Gesetz in 2./3. Lesung beraten. Am 29.11. soll es vom Bundesrat angenommen werden.

Vielen Dank für Ihre Schilderungen. Diese klingen in der Tat dramatisch und nach den von Ihnen geschilderten Umständen nicht gerecht. Genau deshalb ist für uns allerdings auch entscheidend, daß das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und nach Möglichkeit nicht verschoben wird. Wie sich bei der angedachten Mehrbelastung für die Länder und Kommunen dann konkret geeinigt wird, kann ich Ihnen allerdings noch nicht sagen.

Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter

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