Frage an Roderich Kiesewetter von Heinfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Nachricht.

Als die Bürgerinnen und Bürger am 26.Mai zur Europawahl gingen, taten Sie das in der berechtigten Annahme, daß das propagierte Spitzenkandidatenprinzip auch in die Tat umgesetzt wird. Daß dieses nun nicht greift, erzeugt berechtigten und nachvollziehbaren Unmut, den auch ich teile.

Nun hat der Rat seine ihm zustehenden Kompetenzen dazu genutzt, eine Kandidatin zu benennen, welche nicht Teil des Spitzenkandidatentableaus war. Diese Entscheidung ist nicht national-parteipolitische getroffen worden, sondern supranational im Kreis der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. In meinen Augen ist dies alles nicht nur "unglücklich", sondern ein weiterer Beweis dafür, dass es eines verpflichtenden Spitzenkandidatenprinzips bedarf, an welches sich auch die Staats- und Regierungschefs halten müssen. Bis zur nächsten Wahl müssen die Verträge dahingehend geändert werden.

Natürlich muss es sich bei den Spitzenkandidaten dann aber auch um Personen handeln, welche nicht nur parteipolitische vermittelbar sind, sondern auch all die Eigenschaften mitbringen, die für das Amt des Kommissionspräsidenten unabdingbar sind. Ein Kommissionspräsident muss nicht nur Regierungserfahrung aufweisen, sondern auch polyglott und konsensfähig sein.

Auch in einem integrativen Europa muss es uns wichtig sein, daß die Interessen und die Stimme Deutschlands in Europa gehört werden. Nicht als hegemoniale Stimme, aber als eine pro-europäisch, progressive Stimme. Frau Merkel hat mit der Personalie von der Leyen versucht, dies zu gewährleisten.
Seit 1967, in Person von Walter Hallstein, konnte Deutschland mit seiner Stimme nicht mehr durch das Amt des Kommissionspräsidenten sprechen. Diese Chance, sich an die Spitze der europäischen Entwicklung zu setzten, sollten wir schon nutzen, auch im Interesse unseres Landes und seiner Bürgerschaft.

Herzliche Grüße,
Ihr Roderich Kiesewetter