Frage an Roderich Kiesewetter von Mario S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich als Abgeordneter mit zahlreichen Verpflichtungen nicht vollumfänglich alle Fragen von Projekt/Forschungsarbeiten beantworten kann. Hier müssten Sie auch auf einfache Recherche setzen.

So habe ich mich damals zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen geäußert - hier die Stellungnahme:

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist bitter und aus meiner Sicht ein großer Fehler. Es wurde die Chance vertan, eine stabile Regierung zu bilden. Die Ernüchterung ist bei mir auch deshalb groß, weil ich viel Potential in dem Bündnis gesehen habe – ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, Politik für Familien und Umwelt machen, die Digitalisierung menschlich gestalten. Alle im neu gewählten Bundestag vertretenen Parteien, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen, tragen eine große staatspolitische Verantwortung, eine tragfähige Regierung zu bilden. Insbesondere SPD und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie dieser Verantwortung gerecht werden. Die Parteien sind nach wie vor aufgefordert, aus dem Votum der Wähler eine Regierungsmehrheit zu bilden. Es nun auf Neuwahlen, als scheinbar einzigen Ausweg, hinauslaufen zu lassen, wäre das falsche Signal. Ich sehe die Gefahr, dass die politischen Ränder nochmals gestärkt werden. Wir sollten sorgfältig beraten, welche Auswege sich, abgesehen von Neuwahlen, derzeit noch bieten. Sowohl eine Minderheitsregierung, als auch die Fortsetzung der Großen Koalition sind, gegebenenfalls auch als Brücke, zumindest denkbar. Ungeachtet der problematischen Regierungsbildung, ist meine Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim unberührt. Meinen Einsatz für die vielfältigen regionalen Projekte wie die Brenzbahn oder die B29n setze ich mit voller Kraft fort. Darüber hinaus veranstalte ich im Ostalbkreis ab Ende November acht Basiskonferenzen, um auch außerhalb des Wahlkampfs im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region zu bleiben.

Zum Thema Wahlsystem: Das starke Abschneiden der AfD und die Mehranzahl von Parteien hat zu mehr als üblichen Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. Nun wollen wir dafür sorgen, daß die Zahl der Abgeordnetenmandate insgesamt sinkt und sich nicht weiter erhöht. Die Union will dafür nicht die Wahlkreise vergrößern, weil so die Bindung an die Bevölkerung verloren ginge. Kompromissvorschläge wurden bisher von den Oppositionsfraktionen abgelehnt, sodaß die Verhandlungen erstmal gescheitert sind.

Hier zum Thema relevante Links:

https://www.bundestag.de/resource/blob/538922/4f9fba5ae1d149e3ac466af1b76685df/WD-3-229-17-pdf-data.pdf

https://www.bundestag.de/resource/blob/418390/32adcebc780611d4aaa61e39f5a92059/kw15_wahlrechtsreform_vorschlag-data.pdf

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

Beste Grüße
Roderich Kiesewetter