Frage an Roderich Kiesewetter von Jutta A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
Ihr Politikerkollege Karl Lauterbach sagt, dass er als einer der wenigen Linken Schröder unterstützt hat, bei dem was zweifellos das Kürzel für den Niedergang der Partei symbolisiert https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552 .
Wörtliches Zitat Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung): "Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit geprotzt, einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut zu haben. Es war also erklärtes Ziel der Agenda und von Hartz IV, die Löhne zu drücken und durch das Aufstockungssystem ein riesiges Lohnsubventionsprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Die Arbeitgeber zahlen Löhne unterhalb des Existenzminimums und der Staat zahlt was drauf, nicht ohne die Leute in eben diese prekäre Beschäftigung zu zwingen. Heute arbeitet fast jeder Vierte für Niedriglohn." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-viel-krach-im-haus-europa-1.3928935
Wie dieser Zwang - unter anderem - aussehen kann, zeigt dieses Urteil des Bundessozialgerichts http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=15808 auf.
Jetzt, fast 15 Jahre!!! später, sagt Karl Lauterbach, HartzIV muss weg https://twitter.com/FerkelfabrikAT/status/1077115895032487936 .
HartzIV war und ist tatsächlich sehr erfolgreich, was die Entqualifizierung von Akademikern betraf und betrifft https://www.heise.de/tp/features/Exzellente-Entqualifizierung-3314378.html . Eine sehr spannende und für Millionen so erfahrene Realität im Niedrigstlohnsektor.
Meine Fragen:
Was verstehen Sie eigentlich unter Linken?
Zählen Sie sich zu den Parteilinken in Ihrer Partei?
Finden Sie das HartzIV-System eher menschenfreundlich oder eher menschenfeindlich?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin kein Mitglied unserer Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, sondern Außenpolitiker. Gerne gehe ich allerdings dennoch auf die von Ihnen angesprochene Thematik ein. Eine mögliche Abschaffung von Hartz IV würde der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaden. Es ist mittlerweile bekannt, dass die Hartz IV Reform einen großen Anteil daran hatte, Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Zahl der Erwerbstätigen hat mit über 45 Millionen Menschen einen neuen Rekordwert und Löhne und Renten sind real gestiegen. Als Außenpolitiker bin ich viel im Ausland unterwegs und ich kann Ihnen versichern, wir werden um dieses System beneidet. Ich wünsche der SPD, daß sie es schafft, sich nicht von Umfragen treiben zu lassen und keinen Abstand zu nehmen von ihrem eigenen Handeln.
Die Union ist die Volkspartei der Mitte, mit liberalem, christlich-sozialem und konservativen Profil. Ich betrachte mich daher nicht als Parteilinker oder Parteirechter, sondern bin als direkt gewählter Abgeordneter für alle Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises da. Und deshalb bin ich auch davon überzeugt, daß diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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