Frage an Roderich Kiesewetter von Otto M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
wieso wird von großen Teilen Ihrer Partei und auch von Ihnen persönlich gefordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen?
Besonders vor dem Hintergrund, dass über die Gemeinnützigkeit einer NGO das Finanzamt entscheidet, ihre Partei die Stickoxid-Grenzwerte selbst zum Gesetz gemacht hat und die DUH diese lediglich einklagt, stellt sich mir die Frage, was der tiefere Sinn solcher Beschlüsse sein soll?
Mit freundlichen Grüßen
O. M. z. S.
Sehr geehrter Herr M. z. S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf dem vergangenen CDU-Bundesparteitag haben wir uns dafür ausgesprochen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu prüfen. Ich hinterfrage damit ebenso, ob ein "Verein" der das Geschäftsmodell des Abmahnwesens für sich nutzt, als gemeinnütziger Verein gelten kann. Diese Kritik ist meines Erachtens durchaus angebracht, ohne sich damit in die Zuständigkeit der Ämter sowie der Rechtsprechung einzumischen.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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