Frage an Roderich Kiesewetter von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den 5 Thesen von Stefan Aust
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“
3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“
5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Zusendung der fünf Thesen. Ich stimme diesen Thesen nicht zu.
Zu These 1: Der UN-Migrationspakt hat keine Auswirkungen auf nationales Recht. Insofern verzaubert er auch nicht illegal Zugereist in legale Einwanderer.
Zu These 2: Einen Lockruf des Geldes kann ich nicht feststellen. Vielmehr werden Herkunfts- und Transitstaaten erstmals überprüft, Mindeststandards für Migranten durchzusetzen.
Zu These 3: Der Pakt erkennt Migration als Jahrhundertaufgabe an, die zu lösen sämtliche Staaten zusammenarbeiten müssen.
Zu These 4: Bei dem Migrationspakt geht es sämtliche Recht aller Migranten. Dies schließt auch deutsche Migranten ein.
Zu These 5: Dies ist reine Spekulation. Keinerlei Lösungsvorschläge zu erarbeiten in der Frage der Migration dürfte meines Erachtens künftig noch wesentlich größere Zahlen an Migranten hervorrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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