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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Tim Y. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Tim Y. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Kiesewetter,

bei der Bundestagswahl erlangte die AfD in Sachsen 27% und war somit stärkste Kraft. Bei den kürzlich geschehenen Vorfällen in Chemnitz liefen AfD-Politiker und Rechtsextreme in einem Marsch.

Nun meine Frage : Wie sieht die zukünftige Sachsen-Strategie der CDU aus? Mit welchen Parteien wäre nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition denkbar? Wie will die CDU mit dem nun offensichtlichen Problem des Rechtsextremismus in Sachsen umgehen?

Danke im Voraus und freundlichen Grüße!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Youis,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin natürlich nicht in der Position, dem Land Sachen und seiner Landesregierung als Abgeordneter aus Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Ratschläge zu erteilen. Klar ist, daß sich die CDU in Sachen bereits intensiv mit Lösungswegen und Strategien beschäftigt, damit der Zusammenhalt nachhaltig gestärkt wird.

Unabhängig von der Situation in Sachsen halte ich es für zentral im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem durch präventive Arbeit die Ausbreitung dieses Gedankenguts zu verhindern. Der Kern rechtsextremer Anhänger ist ein Fall für die Sicherheitsbehörden, intensiver Beobachtung und bedarf entschlossenen Durchgreifens. Geändert werden können die Einstellungen dieser Gruppen wohl kaum, aber wohl verhindert, daß mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft immer weiter in das rechte Lager abwandern bzw. sich stigmatisiert und nicht von der Politik ernst genommen fühlen. Einen inklusiven Dialog mit der Bevölkerung sowie die Identifikation der Kernprobleme (wirtschaftliche Perspektiven, Infrastruktur, Bildung, Vereinbarkeit Familie und Beruf etc.) halte ich für dringend, damit sich durch eine Zuspitzung der Probleme der Wut und die Ablehnung der Politik sich nur in der Migrationsfrage kristallisiert und genau das ist das Ziel rechtsextremer Gruppen.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter

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