Frage an Roderich Kiesewetter von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage.

Ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene existiert bereits seit 2006. Dabei regelt es den Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Informationen des Bundes. Es ist in seiner Zielrichtung und seinem Nutzen nicht unumstritten. Bei seiner Anwendung sind jedenfalls datenschutzrechtliche Belange an den jeweiligen Verwaltungsverfahren beteiligter Bürger, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie staatliche und kommunale Geheimhaltungsinteressen zu berücksichtigen. Ein Transparenzgesetz, das die Behörden nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv zu umfassenden Veröffentlichungen verpflichtet, sehe ich daher kritisch. Wir als Unions-Fraktion wollen allerdings mit einem Bürgerkonto sicherstellen, daß jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch schaffen wir Datentransparenz und beugen möglichen Missbräuchen vor. Diese Forderung konnten wir im aktuellen Koalitionsvertrag verankern.

CDU und CSU haben bereits mit dem Open-Data-Gesetz (Drucksache des Bundestages 18/11614) eines der zentralen digitalpolitischen Ziele der letzten Koalition umgesetzt. Das Open-Data-Gesetz verpflichtet die unmittelbaren Bundesbehörden, künftig unbearbeitete Daten zu veröffentlichen. Wir sind davon überzeugt, daß dadurch langfristig und nachhaltig für mehr Wirtschaftswachstum und besseres Verwaltungshandeln gesorgt wird. Der Zugang zu offenen Verwaltungsdaten bietet nämlich nicht nur Chancen für Unternehmen, sondern auch für die Verwaltung selbst. Zusätzlich stärkt mehr Transparenz die Legitimität von Verwaltungshandeln und damit auch das Vertrauen der Bürger in den Staat. Immer mehr Daten aller Lebensbereiche werden auch digital von der Verwaltung erfasst. Diese Datenmengen werden gesammelt und zukünftig maschinenlesbar und entgeltfrei zur Verfügung gestellt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten.

Herzliche Grüße

Roderich Kiesewetter