Frage an Roderich Kiesewetter von Bernd R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Beitrag von Weidetieren zum Natur- und Landschaftsschutz ist enorm. Diesen gilt es kulturell und finanziell zu erhalten. Daher werden Schaf- und Ziegenhalter über zwei Säulen gestützt:

1. Über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. Für jeden Hektar Dauergrünland erhält der Besitzer denselben Betrag wie im Ackerbau für einen Hektar Ackerland – dies gibt es innerhalb der EU fast ausschließlich nur in der Bundesrepublik Deutschland.

2. Über Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete. Hierfür steht ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, von Agrarinvestitionsförderungsprogrammen, Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung über den Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege.

Die CDU/CSU-Fraktion und ich werden dem Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie jedoch nicht zustimmen und gerne erläutere ich das: Neben den Direktzahlungen in der 1. Säule stehen in der 2. Säule ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, das auch den Schafhaltern zugutekommt. Wir sind uns bewusst, daß gerade in flächenarmen Regionen schaf- oder ziegenhaltende Betriebe Probleme bekommen können. Daher hat die Bundesregierung bereits vor Einführung der entkoppelten Direktzahlungen dem Berufsstand und den Fachverbänden empfohlen, Dauergrünflächen zu pachten, um von den damals zukünftigen Bestrebungen zu profitieren.

Diese Maßnahme zeigt sich bis heute als ein sehr positives Förderungsinstrument: spezialisierte Schafbetriebe im Haupterwerb konnten im Wirtschaftsjahr 2016/2017 jeweils rund 86.000 Euro an den entkoppelten Direktzahlungen und weiteren Zuschüssen erhalten. Im Vergleich dazu beliefen sich die Durchschnittszahlungen bei landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben auf ca. 33.800 Euro.

Die 22 EU-Mitgliedsstaaten mit eingeführter Weidetierprämie erhalten im Gegenzug bei Weitem nicht so hohe Prämien, wie Schaf- oder Ziegenzüchter in Deutschland. Daher gleicht sich der finanzielle Spielraum im Ländervergleich aus. Die Einführung dieser Weidetierprämie hätte also zur Folge, daß zusätzliche Finanzleistung zu Lasten der bereits existierenden Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe (einschließlich der Schaf- und Ziegenbetriebe) selbst gehen würde.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, daß die gekoppelten Zahlungen – also bspw. eine Weidetierprämie – innerhalb der Europäischen Union zurückgefahren wird. Dadurch können zukünftige Wettbewerbsverzerrungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verhindert werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen hiermit darlegen, daß die Unionsfraktion aktiv für den Bestand der Schaf- und Weidetierbewirtschaftung eintritt.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter