Frage an Roderich Kiesewetter von Lukas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In einem TV duell 2013 zur Wahl sagte Fr. Dr. Angela Merkel, dass es unter ihr keine PKW-Maut geben würde. Ende März desselben Jahres gab es aber eine Abstimmung im Bundestag über die PKW Maut. Fr. Dr. Angela Merkel stimmte hier mit “ja“ ab, und der Bundestag stimmte für eine PKW Maut.
Fr. Dr. Angela Merkel hat hier also potenzielle Wähler belogen um ihre Stimme zu gewinnen. Wie können Sie diese Frau unterstützten? Dies ist auch nicht die einzige Lüge die getätigt wurde um Wähler zu gewinnen.
Muss ich mir Sorgen machen ob Wahlversprechen der CDU überhaupt verfolgt werden?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat tatsächlich im Jahr 2013 dem Wortlaut nach gesagt, mit ihr würde es keine PKW-Maut geben. Was allerdings in der Presse teils unterging, war ihr anschließender Satz: „Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben“ und ihre späteren Statements, durch welche sie klarstellte, daß der infrastrukturelle Ausbau und die Instandhaltung von Verkehrswegen nicht auf Kosten der Besitzer von PKWs geben werde. Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer – das war das Versprechen.
Die PKW-Maut kam dann tatsächlich und Frau Dr. Merkel stimmte dem zu – allerdings nicht ohne Grund: die Maut für Inländer wird durch eine geringe Kfz-Steuer neutralisiert. Somit kommt diese Maut schlussendlich im Geldbeutel nicht zu tragen.
Es wird dabei der Fokus von der Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Steuereinnahmen hin zur Nutzerfinanzierung gelegt. Daher haben deutsche PKW-Halterinnen und -Halter keine Mehrbelastung, werden sogar bei besonders sauberen Kraftfahrzeugen (Euro-Klasse 6) belohnt.
Durch diese Infrastrukturabgabe fließen 3,7 Mrd. EURO an Nettoeinnahme in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, welche wiederum dann der Instandsetzung und Instandhaltung der Bundesverkehrsstraßen zu Gute kommt.
Ich hoffe ich konnte damit Klarheit verschaffen.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
Durch den Import von LNG aus verschiedenen Ländern kann Deutschland seine Energiesicherheit erhöhen und geopolitische Risiken verringern...
Die Situation in Myanmar bleibt äußerst angespannt und ist von intensiven Konflikten geprägt....
Allerdings wurde das durch den Terror der Hamas am 7. Oktober massiv erschwert....
leider ist nicht klar, was mit „eingeschränkte“ gemeint ist und was mit „bremsen“ gemeint ist.