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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Karl-Heinz B. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Karl-Heinz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag, Herr Kiesewetter - was unternehmen Sie als "sauberer" Abgeordneter in Ihrer Fraktion, um die überbordenden Machenschaften in puncto Lobbyismus/Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen, siehe z.B. die peinliche Aserbeidschan-Spende, den Schutz der betrügerischen Automobil-Lobby durch Ihre Kanzlerin, den durch Ihre Partei maßgebend verhinderten Schutz von Menschen und Umwelt gegen das Krebs erregende Monsanto-Gift Glyphosat und und und ..

Mit frdl. Gruß
KHB.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir ist nicht klar, was Sie mit den Vorwürfen bzgl. der Autoindustrie und der Umwelt meinen. Wir scheinen hier jedoch unterschiedliche Auffassungen zu haben. Konkret ist es jedoch im Falle der in der Kritik stehenden "Aserbaidschan-Spenden". Amts- und Funktionsträger sollten meiner Meinung nach Gelder nicht annehmen, wenn dies auch nur scheinbar mit Sitzen in politischen Gremien einhergeht. Die andere Frage ist die der Rechtmäßigkeit. Wir haben ein recht stringentes Parteienfinanzierungsgesetz und hier laufen noch die Prüfungen, inwieweit die CDU als Bundespartei sanktioniert wird , sie hatte das ja als Selbstanzeige dem Bundestag gemeldet. Im Falle Strenz MdB hat unsere Fraktion gefordert, die Mitgliedschaft im Europarat niederzulegen und restlos aufzuklären. Ich schließe mich dem an.

Zum Glyphosat noch: Ich bin ebenfalls der Meinung, daß wir außerordentlich vorsichtig mit diesem Mittel umgehen müssen, zumal die Folgeneinschätzung aus meiner Sicht noch nicht abgeschlossen ist. Persönlich bin ich gegen die Verwendung.

Herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter

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