Frage an Roderich Kiesewetter von Nelly P. bezüglich Finanzen

Liebe H31 des Nelly-P.-Berufskollegs,

ich möchte im Nachfolgenden möglichst konkret auf die vier Fragen Ihrer kurzen Zuschrift eingehen.

Zu Frage 1: Wie stehen Sie persönlich zu dem Thema „Bargeldabschaffung“?
Meiner Meinung nach soll es Bargeld auch weiterhin geben und jeder soll weiterhin Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen. Auch würde ich in diesem Zusammenhang gerne auf ein in der öffentlichen Debatte oft wiederholtes Missverständnis hinweisen: Einen Vorschlag, das Bargeld abzuschaffen, hat es weder vom Bundesfinanzministerium noch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegeben.

Welche Maßnahmen zu Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung allerdings geeignet sind, sollte und wird unter Einbeziehung von Sachverständigen diskutiert. Ich vertrete den Standpunkt, daß die Menschen auch weiterhin mit ihrem angesparten Geld normale Investitionen und Dienstleistungen wie z. B. eine Küche, ein gebrauchtes Auto oder einen Hotelaufenthalt bar bezahlen können sollen. Eine Kriminalisierung des Konsumverhaltens breiter Bevölkerungsschichten lehne ich ausdrücklich ab. Terrorbekämpfung darf ein selbstbestimmtes Leben in unserer freien Gesellschaft nicht verhindern, dazu gehört auch die freie Verfügbarkeit von und über Bargeld.

Zu Frage 2: Nutzen Sie öfter Kartenzahlung oder Zahlung mittels Bargeld?
Wie viele anderen nutze ich die Kartenzahlung genauso wie die Zahlung mittels Bargeld. Nur sehr ungern würde ich Ihnen hier eine konkretere Aussage geben.

Zu Frage 3: Wie glauben Sie wird es mit dem Bargeld weiter gehen?
Die Ausgabe der 500 Euro-Banknote wird laut Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt, nicht abgeschafft. Alle im Umlauf befindliche 500er bleiben gesetzliches Zahlungsmittel. Das Bargeld insgesamt bleibt selbstverständlich bestehen. Befürworter der 500 Euro-Banknote Einstellung versprechen sich von der Einschränkung, daß Terrorfinanzierung und Schwarzarbeit zurückgedrängt werden. Der Bundestag hatte auf diese Entscheidung der EZB keinen Einfluss. Ob die Entscheidung wirklich sinnvoll war, bezweifele ich, aber dazu fehlen geeignete Informationen.

Hintergrund der aktuellen Debatte über die Bargeldobergrenze sind die fortgesetzten Arbeiten der Europäischen Kommission, die sich für eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung einsetzt. Die Europäische Kommission hat allerdings lediglich darauf hingewiesen, daß in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bargeldobergrenzen bestehen und man diese als ein Instrument in Betracht ziehen sollte.

Eine Erkenntnis der Debatte ist allerdings, daß bei bestimmten Bargeldzahlungen ein erhebliches Geldwäscherisiko besteht. Insofern werden wir Bareinzahlungen auf Treuhandkonten von Rechtsanwälten oder Barzahlungen für Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen ergebnisoffen diskutieren und uns den europäischen Vorstellungen nicht schon vorab verschließen. Hierbei werden wir den Kampf gegen organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus auf der einen Seite und einen problemlosen Zahlungsverkehr ehrlicher Bürger andererseits genau abwägen müssen.

Selbstverständlich gibt es bereits heute nach dem Geldwäschegesetz bei Transaktionen von mehr als 15.000 Euro eine Verpflichtung des Händlers, die Identität des Kunden zu überprüfen und bei Verdacht auf Geldwäsche Meldung zu geben. Die Schwelle wird mit der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie auf 10.000 Euro gesenkt.

Zu Frage 4: Wie ist die Meinung innerhalb Ihrer Partei?
Die Meinung innerhalb meiner Partei ist hier weitgehend deckungsgleich mit meiner Meinung. Als Volkspartei deckt die CDU selbstverständlich eine gewisse Bandbreite an unterschiedlichen Perspektiven ab, doch habe ich noch keine Stimmen vernommen, die für die Abschaffung des Bargelds plädieren.

Liebe H31, hoffentlich nutzen Ihnen meine Antworten für Ihr schulisches Projekt :).

Mit freundlichen Grüßen, herzlich
Roderich Kiesewetter