Frage an Roderich Kiesewetter von Daniel G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachfragen. Das Rational hierbei ist, daß Belastungen für künftige Generationen im Einklang mit den Versorgungsleistungen der jetzigen Rentenempfänger stehen müssen. Deshalb ist die stufenweise Anhebung des Mindesteintrittsalters für eine abschlagsfreie Rente angehoben worden, damit nicht eine große Frühverrentungswelle das System instabil macht und zudem der Einstieg in die sog. "Flexi-Rente" ermöglicht wird. Diese haben wir nun sehr erfolgreich durchgesetzt. Was Ihre weitere Nachfrage angeht, so bedeutet ein sinkendes Rentenniveau nicht automatisch sinkende Renten, weil die Löhne schneller anwachsen als die Renten! Natürlich sollte sich das Rentenniveau auf ein gewisses Mindestmaß einpendeln, wobei ca. 48% ein guter ungefährer Richtwert darstellen könnten. Die sog. "Bürgerversicherung" ist nun hier erst recht kein Allheilmittel. Österreich steht hier vor großen Problemen der Rentenfinanzierung, das System dort ist nicht mehr finanzierbar und derzeit dort Wahlkampfthema Nummer 1 (bis auf die Schlammschlacht wohlgemerkt). Zudem müssten in Deutschland die Nettogehälter der Beamten wieder erheblich erhöht werden, da diese dann auch den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil abgezogen bekommen würden in einer sog. „Bürgerversicherung“. Das führte zu einer weiteren "Neiddebatte". Die immer stärkere Belastung der GKV durch Rentner gegenüber weniger Erwerbstätigen ist als demografischer Faktor hinzuzuziehen und hier zeigen sich deutliche Unterschiede zu Österreich. Deshalb haben wir die Flexirente eingeführt, die Erwerbsminderungsrente gestärkt und planen weitere Maßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus über 2030 hinaus. Was die Rentenansprüche von uns Abgeordneten angeht, so wurde 2014 die Möglichkeit der vorzeitigen Altersentschädigung gestrichen, ab dem 63. Lebensjahr ist eine frühzeitige Verrentung nur mit einem Verzicht auf 0,3% pro vorzeitig in Anspruch genommenen Monat möglich. Der Höchstsatz wurde auf 65% abgesenkt. Wir sollten deshalb gruppenspezifisch vorgehen und nicht alle in einen Topf werfen, wobei dann am Ende für alle die Rentenleistungen sinken.

Herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter