Frage an Roderich Kiesewetter von Lukas E. bezüglich Innere Sicherheit
Die anlasslose Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung der deutschen Bürger erscheint als überzogenes und nutzloses Mittel um für die "Sicherheit" der Bürger zu sorgen. Und wenn man sich noch die Berichterstattung über die NSA und BND anschaut kann einem nur mulmig werden. Wie stehen sie zur Vorratsdatenspeicherung und wie werden sie abstimmen?
Sehr geehrter Herr Eckart,
vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden keine Inhalte, sondern lediglich Verbindungsdaten gespeichert. Zwar sehe ich die Vorratsdatenspeicherung nicht als „Allheilmittel“, doch spreche ich mich nach Abwägen der Vor- und Nachteile für sie aus.
Zum einen fordern alle für die Sicherheit relevanten Persönlichkeiten verbesserte Möglichkeiten, um Kontaktdaten zu prüfen und daraus Erkenntnisse zu erzielen. Zum anderen stehen den berechtigten Befürchtungen um die Speicherung von Daten auch erhöhte Sicherheitsbedürfnisse vieler Bürger gegenüber – gerade nachdem in letzter Zeit offensichtlich wurde, dass die Gefahr terroristischer Aktivitäten in Europa zunimmt.
Insofern setze ich mich dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht als Präventions-, sondern als Ermittlungsinstrument in den verfassungsrechtlichen Grenzen genutzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
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