Frage an Roderich Kiesewetter von Felix T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 09.09.2013. Darin erklärten Sie mir, dass ich mich auf Grund Ihrer fehlenden Expertise an den Wehrbeauftragten bzw. zu Auswirkungen für mich an meinen Steuerberater wenden soll.
Der Wehrbeauftragte hat sich bereits klar gegenüber dem deutschen Bundestag geäußert. Im Jahresbericht 2013 ist auf Seite 46 zu lesen:
Nachteiliger Versorgungsausgleich für … ausgeschiedene Berufssoldaten
Grund mehrerer Eingaben war im Berichtsjahr die Rege¬lung, wonach das Ruhegehalt von im aktiven Dienst ge-schiedenen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten unab¬hängig von der Altersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand mit Beginn des Ruhestandes um den fortge¬schriebenen Versorgungsausgleich gekürzt wird. …Dadurch ergibt sich bei Be¬rufssoldaten – ebenso wie bei Frühpensionären und Früh¬rentnern – ein zum Teil deutlich höheres Gesamtkür¬zungsvolumen als bei Personen, die mit höherem Alter ihren aktiven Dienst beenden. Die Kritik der von dieser Regelung Betroffenen ist berechtigt. … Dafür habe ich kein Verständnis. Ich erwarte, dass die für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten nachteilige Rege¬lung … geändert wird.
Der Ratschlag mit dem Steuerberater wird den wirklich hart betroffenen Soldaten ( http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/schicksale.html ) nicht helfen, Steuern zahlen die nicht mehr. Zuständig wäre der Sozialberater des Bundeswehrdienstleistungszentrum.
Wie denken Sie als Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, in dem auch viele betroffene ehemalige Berufssoldaten Mitglied sind, über die Forderung des Wehrbeauftragten an die Politik und konkret an Sie als Bundestagsabgeordneten?
Mit freundlichen Grüßen
Transfeld
Sehr geehrter Herr Transfeld,
vielen Dank für die erneute Rückmeldung und kurze Darlegung Ihres Gesprächs mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Ich sehe hier, wie auch Sie, Gesprächs- und Handlungsbedarf und würde Sie daher gerne zu einem Gespräch einladen. Bitte wenden Sie sich hierzu direkt an mein Büro in Berlin, Tel: (030) 227-77594
Meine Mitarbeiter würden dann mit Ihnen alle weiteren Einzelheiten klären.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter