Frage an Roderich Kiesewetter von Gisela P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
wie ist es möglich, dass die Bundesregierung nichts über von Deutschland (Africom/Stuttgart und Ramstein) aus gesteuerte Drohnenangriffe weiß? Ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat, ein gleichberechtigter Partner der USA oder sind die USA nach wie vor eine Besatzungsmacht, die weiterhin Atomsprengköpfe in Büchel lagern und wie jetzt offensichtlich bekannt wurde, bereits seit 2011 von deutschem Boden aus Drohnenangriffe z.B. auf Terrorverdächtige in Somalia starten?
Die komende Woche ist eine Sitzungswoche und Sie haben sicher die Möglichkeit, Näheres zu erfahren und darüber zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Paschen
Sehr geehrte Frau Paschen,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 19. Juni 2013 klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt – „launching point“ – für den Einsatz von Drohnen sei. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies im gemeinsamen Gespräch thematisiert.
Gemäß Art. II des NATO-Truppenstatuts haben Streitkräfte aus NATO-Staaten „das Recht des Aufnahmestaats zu beachten und sich jeder mit dem Geiste des NATO-Truppenstatuts nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten“. Militärische Operationen müssen also dem Recht des Aufnahmestaates entsprechen. Dies schließt das Verfassungsrecht und Völkerrecht ein.
Ich finde es weiterhin richtig, dass Deutschland den USA – als Verbündetem und Mitglied der NATO – Stützpunkte zur Verfügung stellt. Die Zusammenarbeit finde auf der Basis gemeinsamer Werte statt.
Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen Ihre Frage beantwortet habe. Gerne bin ich auch zu einem Gespräch bereit.
Mit besten Grüßen
Roderich Kiesewetter
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