Frage an Roderich Kiesewetter von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
seit vielen Jahren wird mit Genehmigung der Bundesregierung Rüstung auch in Nahost-Länder exportiert. Zur Zeit der Großen Koalition wurden auch Waffenlieferungen nach Libyen zugelassen. U. a. diese Waffen werden zzt. gegen die libysche Bevölkerung eingesetzt. Auch wenn die Waffenlieferungen nach Libyen natürlich ausgesetzt sind, werden weiterhin Waffen in andere Nahost-Länder exportiert, in denen totalitäre Regime herrschen, und in denen es jederzeit ebenfalls zu Bürgerkriegen kommen kann (z. B. Saudi-Arabien). Bei diesem Land kommt als besondere Brisanz hinzu, dass es Al-Kaida unterstützt. Wie kann man Al-Kaida bekämpfen, aber es gleichzeitig indirekt militärisch unterstützen?
Ist es in der jetzigen Lage nicht selbstverständlich, sämtliche Rüstungsexporte in diktatorisch geführte Länder zu verbieten, und zwar am besten auf Dauer, und nicht nur vorrübergehend? Sonst findet doch faktisch eine militärische Unterstützung von Diktatoren statt, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bedaure meine späte Antwort. Ihre Fragen möchte ich jedoch nicht unbeantwortet lassen, da diese nach wie vor ein wichtiges und aktuelles Thema ansprechen.
Pauschalregelungen sind meines Erachtens grundsätzlich schwierig. Wie Sie richtig bemerken, befindet sich der Nahe und Mittlere Osten in einer instabilen Situation, in der Saudi-Arabien eines der wenigen Länder darstellt, das dieser Region Stabilität bietet. Deshalb hat sich die Bundesregierung schon vor Jahren entschlossen, einen konstruktiven, wenn auch kritischen Dialog mit Riad zu pflegen. In diesem Zusammenhang ist auch die sicherheitspolitische und militärpolitische Zusammenarbeit zu sehen. Aber auch gerade aufgrund der schwierigen Lage in der Region ist Deutschland aufgefordert, diese Kooperation regelmäßig zu überprüfen.
Eine Überprüfung von Waffenexporten sieht der zur Zeit verhandelte Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT) vor. Nach deutscher Ansicht muss dieser anwendbar, wirksam, umfassend und rechtlich verbindlich sein. Er muss hohe Standards setzen und gleichzeitig Transparenz für Bürger garantieren. Den Abschluss eines solchen international verbindlichen Vertrages unterstütze ich nachdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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