Frage an Roderich Kiesewetter von Sascha S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sind Sie der Auffassung, dass die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument ist, um Gesellschaft und Bundeswehr zu verbinden?
Haben Sie über den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Evaluierung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt (Drucksache 17/1964, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701964.pdf )
Haben Sie den Antrag abgelehnt? Wenn ja, warum?
Sind Sie nicht der Auffassung, dass eine transparente Berichterstattung über den Afghanistaneinsatz ein wichtiges Instrument wäre, um Gesellschaft und Bundeswehr zu verbinden?
Wie schätzen Sie angesichts des oben genannten Abstimmungsverhaltens die Aussichten der folgenden Petition ein?
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung zu verpflichten, Parlament und Öffentlichkeit vierteljährlich sowohl in öffentlicher Sitzung des Bundestages als auch schriftlich in Form eines Afghanistan-Reports über die Ziele, Erfolge und Misserfolge des deutschen Engagements in Afghanistan zu informieren.
( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11678 )
Sehr geehrter Herr Stoltenow,
vielen Dank für Ihre Fragen, Sie sind mir als Steller einer entsprechenden Petition bekannt, ich kenne auch Ihr damit verbundenes Schreiben. Ihre ersten beiden und die vierte Frage beantworte ich mit JA. Zu Ihrer dritten Frage, in Ergänzung: Der Antrag wurde nicht abgestimmt, weil es möglicherweise noch zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommen könnte. Ich halte es für besser, wenn die Evaluierung durch die Exekutive, also die Bundesregierung und ihre Ministerien durchgeführt wird, weil ansonsten der Bundestag Aufgaben einer anderen Staatsgewalt übernehmen würde, ohne die Ergebnisse in der Praxis umsetzen zu können. Aber nur darin unterscheiden sich die Positionen von CDU/CSU und FDP von der Auffassung von B90/Grüne und SPD. Zu Ihrer 5. Frage: die Bundesregierung informiert bereits vierteljährlich das Parlament. Wir haben uns allerdings darauf geeinigt, die Bundesregierung zu bitten, diese Informationen zu verbessern, also ganzheitlicher und übergreifender zu verfassen.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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