Frage an Robert-Martin Montag von Noell A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Montag
noch vor wenigen Monaten haben Sie auf Platz 7 auf der Liste der FDP für die Europawahl kandidiert ( https://www.fdp.de/content/unsere-kandidaten-fuer-europa ). Dort traten Sie mit den politischen Schwerpunkten der Handelspolitik, der Außenpolitik und der Verteidigungspolitik an. Dies sind Themen, die - nur teilweise - auf EU-Ebene behandelt werden.
Nunmehr kandidieren Sie für den Landtag Thüringens. Ich stelle mir die Frage, wie diese Kandidaturhoperei zusammenpasst. Eigentlich sollten auch in der Politik nur fachlich versierte Politiker Verantwortung tragen. Deshalb stellt sich mir die Frage, was Sie dafür qualifizierte, für das Europäische Parlament zu kandidieren und nun für eine andere Stelle auf Thüringer Landesebene.
Sehr geehrter Herr A.,
ich engagiere mich seit 15 Jahren ehrenamtlich für meine Heimat. Ob bei Kommunal-, Bundes- oder Europathemen. Demokratie lebt vom Engagement der Bürger sowie vom Wettstreit der Ideen. Sie sind herzlich eingeladen es mir - und vielen anderen politisch engagierten Bürgern - gleichzutun.
Zurecht erwarten Bürger fachlich versierte Politiker. Diese freuen sich aber auch über fachlich versierte Fragesteller.
Denn gerade die von Ihnen angesprochen (1) Handelspolitik ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union. Dies konnten sie an den Debatten um die Freihandelsabkommen - die in der deutschen Presselandschaft umfangreich besprochen wurde - wie TTIP oder CETA erkennen, die durch die EU-Kommission federführend ausgehandelt wurden. Richtig bleibt für uns auch, das diese durch die nationalen Parlamente in einem Verfahren zu ratifizieren sind.
Eine Kernforderung der FDP war es immer, sich auch in der Frage der Außenpolitik (2) stärker europäisch abzustimmen. Wir wollen die Europäische Union (EU) in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein. Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP. Entscheidungen innerhalb der GASP, die nicht mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) gefällt werden, sollen künftig die Ausnahme bilden. Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU steigern und die oft lähmenden Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten einschränken. Die institutionelle Rolle der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, muss dazu gestärkt werden und ins Besondere auch für Fragen der Entwicklungspolitik zuständig werden. Nur so kann Europa zukünftig auf Augenhöhe mit Staaten wie China oder den USA agieren. Wie sie sehen ein lohnendes Ziel sich dafür zu engagieren - so wie ich es getan habe und noch immer tue.
Das wir Freie Demokraten in der Verteidigungspolitik (3) eine stärkere europäisch Ausrichtung - gerade in der Frage der Rüstungsgüterbeschaffung und dem Einstieg in eine europäische Armee - fordern, konnten Sie sicherlich ebenfalls den öffentlichen Debatten entnehmen.
Zu allen vorgenannten Zielen stehe ich weiter.
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