Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
