Frage von Marie A. B. • 02.02.2024
Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.07.2024

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.

Frage von Thomas W. • 29.01.2024
Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.07.2024

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.

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