Frage von Nadine A. • 10.10.2024
Wann wird eine Meldestelle für Opfer von Linksextremistischer Gewalt eingerichtet?
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
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Weitere Fragen an Robert Habeck
Frage von Dieter B. • 06.07.2024
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.