Robert Habeck

Sehr geehrter Herr Zeuke,

(...) ja, wir können versprechen, dass wir mit dem Bund und mit der Kirche über eine Änderung des Staatsvertrages bzw. über die Schaffung der rechtlichen Grundlage dafür verhandeln werden. (...)

(...) Demnach ist es nicht ganz so, wie Sie schreiben. Die Landeskonservatorenkonferenz hat zwar 2009 über Friedrichsstadt diskutiert, Friedrichstadt aber 2010 nicht in den Vorschlägen zur EHL genannt. Die Landesregierung hat noch nicht entschieden, welche Vorschläge sie der Kultusministerkonferenz vorlegt. (...)

(...) Ich habe vor über zwanzig Jahren Zivildienst geleistet und der Sold betrug - nach meiner Erinnerung - ein Viertel der Bezahlung für den BFD. Ich meine, es ist ausgeschlossen, dass man diesen Dienst adäquat entlohnt, denn dann wäre er kein BFD mehr, sondern ein regulärer Job. Er wird dauerhaft eben nur nach dem Prinzip der Freiwilligkeit funktionieren, d.h., dass Menschen sich sozial engagieren wollen. (...)

(...) Das Wie hingegen ist klarer zu beantworten. Wir setzen uns politisch dafür ein, dass die Auto-Zug-Strecke Niebüll-Westerland als Regionalstrecke behandelt wird und somit der öffentlichen Ausschreibung durch das Land zur Verfügung steht. Diese Strecke ist extrem lukrativ (Umsatz ca. (...)

(...) Das haben sie versucht, konnten es aber nur zum Teil. Allerdings bleibt die geräteunabhängige Rundfunkgebühr, die richtig ist. Das sehen wir als Verbesserung und würden die Reform deshalb nicht ablehnen. (...)