Frage an Robert Habeck von Tanja G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
zu
Auch Kürzungen der Staatsleistungen gefordert | hpd
hpd.de/node/11574
13. Mai 2011 – Auch Kürzungen der Staatsleistungen gefordert. Der Senat des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit der Leiterin der Präsidialkanzlei ...
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein fordert im Jahresbericht 2011 erneut eine mögliche Reduzierung der Staatsleistungen an die Kirchen auf ein Drittel des bisher gezahlten
Betrages.
Begründung: Die bei Abschluß des Kirchenvertrages maßgeblichen Verhältnisse haben sich geändert.
Werden nach dem gültigen Recht Verträge ganz bzw. teilweise unwirksam oder sogar nichtig, wenn die Geschäftsgrundlage für den Abschluß ganz oder teilweise fortgefallen ist?
Werden die Grünen im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung darauf bestehen, daß notfalls ein Gericht sich mit der Angelegenheit beschäftigt?
Falls nein: Wie wollen Sie das den Gruppen erklären, die Opfer von Sparbeschlüssen wurden?
Im SPIEGEL Nr. 32 vom 8.8.11 steht auf Seite 71: “Die deutsche Schuldenquote von 83 Prozent ist angesichts der älter werdenden Gesellschaft zu hoch.
Wer soll den Berg in den nächsten Jahrzehnten noch abtragen?”
Müssen Regierungen und Abgeordnete weiter denken als nur bis zur nächsten Wahl?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Liebe Tanja Großmann,
ja, wir können versprechen, dass wir mit dem Bund und mit der Kirche über eine Änderung des Staatsvertrages bzw. über die Schaffung der rechtlichen Grundlage dafür verhandeln werden. Fairerweise will ich darauf hinweisen, dass auch Mitglieder der Staatskanzlei und des Landtags jetzt schon mit der Kirche verhandeln, mit dem Ziel, noch in dieser Legislatur zu einem Ergebnis zu kommen - für die Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart.
Beste Grüße
Ihr Robert Habeck
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Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
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