Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2023 im Kabinett die erste Nationale Sicherheitsstrategie als oberstes sicherheitspolitisches Dachdokument Deutschlands beschlossen.
Während der Corona-Krise hatten viele Unternehmen und Selbstständige mit Umsatzrückgängen zu kämpfen. Um diesen wirtschaftlichen Schock abzufedern, wurden mit den Corona-Wirtschaftshilfen, insb. November- und Dezemberhilfen und Überbrückungshilfen, insgesamt ca. 63 Milliarden Euro vom Staat an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen
Alexej Nawalnys Tod hat uns erschüttert. Er hat sein Leben verloren in seinem Einsatz für ein besseres Russland.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.
