Frage von Samuel S. •

Soll Musk zum ausländischen politischen Akteur erklärt und sein X-Unternehmen vom gemeinsamen europäischen Markt verbannt werden?

Oligarchen halten traditionell u.a. vornehmlich Medienkonzerne, um unverhältnismäßigen Einfluss auf die öffentliche Diskussion und Willensbildung zu nehmen. Der Unterschied zwischen Oligarchen wie Rupert Murdoch mit News Corp oder Mathias Döpfner mit dem Springer Verlag ist jedoch die Aggressivität, mit der Musk sich in die Innenpolitik fremder Staaten einmischt sowie das parzitipatorische Naturell von X als Soziales Medium. Während Leser sich noch in konventionellen Medienkonzernen einer politischen Zielrichtung zumindest im Groben sicher sein konnten, stellt X gewissermaßen ein schwer bis gar nicht zu durchschauendes Novum dar. Im Grundsatz könnten hier sogar Parallelen zum Volksempfänger gezogen werden, sowohl Art als auch Umfang und konkrete Weise des jeweiligen Gebrauchs betreffend.

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Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN