Frage von Rüdiger H. • 08.07.2024
![Robert Habeck Portrait von Robert Habeck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/habeck-robert.jpg?itok=Cmm0EC3r)
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.