Zahlung an die Bürger nach Erhebung der CO2 abgabe
Ich habe 2 Fragen, die mein persönliches Umfeld und mich beschäftigen.
Die CO2 Abgabe wurde mit dem Versprechen eingeführt die Bürger jährlich mit 1000 Euro zu entlasten.
Jetzt soll 2024 diese Abgabe wieder erhöht werden. Wo bleibt die Entlastung?
Mitglieder der Bundesregierung bekommen einen "Teuerungsausgeleich".
Warum bekommen dies die Rentnerinnen und Rentner nicht ?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim S.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.