Wird Zollbetrug zugunsten einer florierenden Wirtschaft hingenommen?
Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission mehrfach zum Handeln auf, eine Kernforderung: Dass sie endlich eine Erhebung über die tatsächliche Höhe des Schadens durch Zollbetrug anstellt. Auf CORRECTIV-Anfrage, warum dies bislang noch nicht geschehen ist, antwortete die EU-Kommission nicht. Auch das deutsche Bundesfinanzministerium ließ die Frage danach, ob es Schätzungen zur deutschen Zolllücke an die EU übermittelt, unbeantwortet.
Der Handel mit China ist essenziell für die EU. Und aktuell wirkt es so, als habe der ungestörte Warenfluss Priorität vor umfangreichen Kontrollen.
Warum sollen Bürger diese Schäden tragen, wenn die Regierung nicht zeitnah die Wirtschaft davor schützt, vergessen sie bitte nicht China geht systematisch vor?
https://web.de/magazine/panorama/chinas-kleiderschmuggel-container-schaut-rein-38388582
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.