Wird Zollbetrug zugunsten einer florierenden Wirtschaft hingenommen?
Der Rechnungshof forderte die EU-Kommission mehrfach zum Handeln auf, eine Kernforderung: Dass sie endlich eine Erhebung über die tatsächliche Höhe des Schadens durch Zollbetrug anstellt. Auf CORRECTIV-Anfrage, warum dies bislang noch nicht geschehen ist, antwortete die EU-Kommission nicht. Auch das deutsche Bundesfinanzministerium ließ die Frage danach, ob es Schätzungen zur deutschen Zolllücke an die EU übermittelt, unbeantwortet.
Der Handel mit China ist essenziell für die EU. Und aktuell wirkt es so, als habe der ungestörte Warenfluss Priorität vor umfangreichen Kontrollen.
Warum sollen Bürger diese Schäden tragen, wenn die Regierung nicht zeitnah die Wirtschaft davor schützt, vergessen sie bitte nicht China geht systematisch vor?
https://web.de/magazine/panorama/chinas-kleiderschmuggel-container-schaut-rein-38388582
Weitere Fragen an Robert Habeck
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.