Wieso wurden z.B. Landwirte und Gastronomen belastet während eine gerechte Besteuerung von Amazon &Co. bisher immer noch nicht erfolgt ist?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen. Noch im Dezember konnte gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner eine Gesamteinigung erzielt werden, um die erforderlichen Einsparungen im Haushalt 2024 zu erreichen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Klar ist, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage in vielen Bereichen Beiträge geleistet werden müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig die Mittel für wichtige Zukunftsvorhaben bereitzustellen.

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von Mitte Dezember wurde aber nachgesteuert. Die Bundesregierung nahm einige Anpassungen in erster Linie in den Bereichen Landwirtschaft-, Plastikabgaben- und Schienenfinanzierung vor, um das Sparpaket sachlich und technisch besser umsetzbar zu machen und um plötzliche finanzielle Belastungen einzelner Wirtschaftszweige zu vermeiden. Das waren keine einfachen Gespräche.

Für die Landwirtschaft bedeutet das, dass Cem Özdemir und Robert Habeck in den gemeinsamen Beratungen der Ampel nun das Abschmelzen von Subventionen im Bereich Agrardiesel und landwirtschaftlicher Kfz-Steuer so gestalten, dass Betriebe nicht so stark belastet werden. Eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft im Sparpaket konnte verhindert werden. Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge bleibt bestehen. Die Agrardiesel-Beihilfe wird in drei Schritten abgeschmolzen. Für 2024 wird der Entlastungssatz Agrardiesel-Beihilfe um 40 Prozent auf dann noch 60 Prozent der heutigen Höhe gesenkt, in 2025 um weitere 30 Prozent auf dann 30 Prozent der heutigen Höhe. In 2026 entfällt die Agrardiesel-Beihilfe. Die Auszahlung der Agrardiesel-Beihilfe für 2023 in diesem Jahr erfolgt wie vorgesehen.

Zur Deckung der Haushaltslücke trägt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an verschiedenen anderen Stellen bei. Aus den Versteigerungserlösen der Offshore-Lizenzen für Windkraftparks erhält das BMEL in 2024 ein Prozent (ca. 134 Mio. Euro) statt die ursprünglich vorgesehenen fünf Prozent. Über die Aufteilung in 2025 ist noch nicht abschließend entschieden. Die verbleibenden Mittel werden jedoch ausreichen, um die Fischerei an Nord- und Ostsee wie vorgesehen bei der notwendigen Neuausrichtung zu unterstützen und den verbleibenden und zukünftigen Fischer*innen eine Perspektive zu schaffen. Auch die Gelder für zusätzliche Klimamaßnahmen im Wald wurden etwas gekürzt. Sowohl bei der Fischerei als auch im Wald handelt es sich ausschließlich um Kürzungen innerhalb neuer, noch zu entwickelnder, zusätzlicher Förderangebote. Bestehende Programme werden nicht gekürzt.

Herr Habeck wird auch weiterhin das Gespräch mit Landwirtinnen und Landwirten suchen und befindet sich im regelmäßigen Austausch mit diesen, sowohl auf Bundesebene als auch in seinem Wahlkreis Flensburg-Schleswig.

Seine Einschätzungen zu den Protesten Anfang des Jahres und der Situation der Landwirtschaft hat Herr Habeck zudem in einem Video zusammengefasst. Dieses finden Sie unter:

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Videos/2024-some/240107-bmwk-bm-demokratie/video.html

Zudem finden Sie Informationen zum Agrarpaket der Ampel-Fraktionen unter:

https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/agrarpaket.html

Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.

Beste Grüße

Ihr Team Habeck