Portrait von Robert Habeck
Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Yvonne S. •

Wieso tritt Ihre Regierung nach den Schwächsten, wie die jetzt beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld erneut zeigen, anstatt für mehr soziale Teilhabe, Chancen und Gerechtigkeit einzutreten?

Sehr geehrter Herr Harbeck,

das Bürgergeld sollte nach all der berechtigten Kritik an Hartz IV nicht nur eine Namensänderung sein - die Regierung versprach einen Dialog auf Augenhöhe und Unterstützung statt Sanktionen. Davon ist nach der aktuellen Haushaltseinigung nichts mehr übrig: Mehr Sanktionen, pauschale Unterstellungen und Abwertungen von Bürgergeld-Bezieher:innen sowie unzumutbare Arbeitswege sind hervorzuheben (siehe etwa: https://taz.de/Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6020615/). Haben Sie aus den katastrophalen Ergebnissen der Europawahl nichts gelernt? Dieses Land braucht mehr sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit und nicht ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich! Begraben Sie das unerträgliche Narrativ der faulen Bürgergeld-Bezieher:innen! Die meisten Menschen sind aus anderen Gründen notgedrungen in Bezug, etwa aufgrund chronischer Erkrankungen, wo die Rentenversicherung die Anerkennung verweigert oder nach persönlichen Schicksalsschlägen.

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