Wieso tragen Sie die irrsinnige, asoziale Politik Lindners wenn Sie selber soziale Unruhen befürchten?
Sehr geehrter Herr Habeck, Herr Lindner sperrt sich gegen jegliche Einschnitte bei Firmen, Wohlhabenden und bei Privilegien wie dem Dienstwagenprivileg. Sie haben die Befürchtung geäußert, das es zu sozialen Unruhen kommen könnte. Schon jetzt stehen Rechte Demagogen und Parteien in den Startlöchern um alle zu empfangen, die diese Ungerechtigkeiten sehen und die sie nicht verstehen. Wie können Sie mit diesem Finanzminister regieren, der sehenden Auges einen Rechtsruck der Gesellschaft riskiert und der sich von dem perrvertierten Freiheitsbegriff der neuen Revoluzzer von Rechts (Düngemittel Proteste Niederlande, Corona Proteste..) nicht klar abgrenzt? Ein Finanzminister der bei Unternehmen keine zusätzlichen Gewinne seit Ausbrch des Krieges ausmachen will? Wie soll die Mitte der Gesellschaft diese wachsende Rechte Gefahr jemals wieder bannen?
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.