Wieso setzen sich die Grünen jetzt nicht öffentlich für kostenlosen ÖPNV statt minimaler Tankrabatte ein?
Sehr geehrter Herr Habeck,
momentan schaut es so aus, als wolle die Regierung die extrem steigenden Benzinpreise durch finanzielle Zuschüsse zum Tanken (Stichwort Tankrabatt) zumindest zu Teilen abfedern wollen. Die Tagesschau nennt hierzu monatliche Kosten für den Staat von über einer halben Milliarden Euro. Wäre es, gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels, nicht wesentlich sinnvoller, stattdessen den ÖPNV mindestens für den Zeitraum der aktuellen Krise kostenlos zu machen? Jeder, der den hohen Benzinpreisen entkommen möchte, hat so die Möglichkeit. Verkehrstechnisch wäre es ohnehin sinnvoller, um die Verkehrslage zu entlasten. Besonders einkommensschwache Mitbürger könnten zudem mit dem eingesparten Geld die steigenden Lebensunterhaltungskosten in Teilen ausgleichen. Hinzu kommt, dass es ein wunderbarer Probelauf zum Thema „kostenloser Nahverkehr“ wäre.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich den Gedanken durch den Kopf gehen lassen würden.
Vielen Dank für Ihre Zeit :)
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage an Robert Habeck. Wir sind sehr froh, dass wir auch ein konkretes Angebot an die Bürger*innen machen können, die mit Bus und Bahn unterwegs sind bzw. so zu ihrer Arbeitsstelle fahren. Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets ab 1. Juni entlastet die Ampel Bürgerinnen und Bürger von den stark angestiegenen Energiepreisen. Neben der Senkung der Energiepreise auf Kraftstoffe schaffen wir mit dem 9-Euro-Ticket die Möglichkeit, im Zeitraum von Juni bis August 2022 für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat in ganz Deutschland Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr zu nutzen.
Zugleich rückt die Ampel-Koalition mit dem stark vergünstigten Tarif den ÖPNV in den Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik. Erstmals ist es möglich, alle Bus- und Bahnangebote des Nah- und Regionalverkehrs mit einem Monatsticket in ganz Deutschland zu nutzen - ohne zusätzlichen Aufwand, über alle üblichen Tarif- und Verbundgrenzen hinweg.
Ein starker und moderner ÖPNV ist Garant für moderne Mobilität und Klimaschutz. Das 9-Euro-Ticket ist für die Ampel nur der Startschuss für eine veränderte Mobilitätspolitik. Mit dem im Koalitionsvertrag avisierten ÖPNV-Ausbau- und Modernisierungspakt sollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen auch eine bessere Anbindung ländlicher Räume geschaffen und neue Qualitätsstandards festgelegt werden. Ziel ist es, die Fahrgastzahlen bis 2030 deutlich zu erhöhen. Dafür werden Bund, Länder und Kommunen die Finanzierung auf eine neue verlässliche Grundlage stellen müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.