Wieso halten Sie es für richtig solvente ausländische Großkonzerne zu subventionieren und gleichzeitig die inländische Gastronomie durch die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zusätzlich zu belasten?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir wissen, dass die Gastronomie weiterhin vor enormen Herausforderungen steht. Die Coronazeit mit Schließungen oder starken Einschränkungen sowie gestiegene Personal-, Lebensmittel- und Energiekosten haben bereits in den zurückliegenden Jahren zu starken Einbußen geführt.

Deshalb haben wir als Ampelkoalition die reduzierte Mehrwertsteuer auch bis zum 31.12.2023 fortgeführt. Gleichzeitig bedauern wir, dass es nicht möglich war, die reduzierte Mehrwertsteuer auch über 2023 hinaus zu verlängern.     

Die Gastronomie hat die akute Krisenzeit im Zuge der Corona-Pandemie und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gut gemeistert – insbesondere Dank der umfassenden Hilfen des Bundes, wie die Branche auch selbst betont.

Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist wie andere Krisenmaßnahmen (etwa Strom- und Gaspreisbremse und den Corona-Hilfen) ein zeitlich befristetes Kriseninstrument. Damit haben wir die Branche in den schweren Krisenjahren der Corona-Pandemie und bei steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.

Die Ampelkoalition unterstützt die Wirtschaft in der angespannten wirtschaftlichen Lage auch weiterhin, soweit dies haushalterisch möglich ist. Mit Blick auf das Gastgewerbe gilt es jetzt, unsere Aufmerksamkeit den drängendsten Herausforderungen zu widmen, damit die Branche ihre wichtige gesellschaftliche und touristische Stellung auch in Zukunft behält. Dazu gehören an allererster Stelle die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften sowie der Bürokratieabbau. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz haben wir wichtige Weichen auf dem Weg zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gestellt. Mit neuen Praxis-Checks, dem Bürokratieentlastungsgesetz und wichtigen Verbesserungen bei der Planungsbeschleunigung vereinfachen wir die Regelungen für Unternehmen.

Gleichzeitig werden wir ein wachsames Auge darauf haben, wie sich die Rückkehr zur regulären Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2024 auf die Branche und das Gästeverhalten auswirkt.

Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.

Beste Grüße

Ihr Team Habeck